Heute geht es um die Wurst, der Bundetag entscheidet über die Vorratsdatenspeicherung. Der AK Vorrat listet eine Reihe von Möglichkeiten auf, über die man das ganze live verfolgen kann - wenn man sich das Spektakel denn wirklich antun will.
- Phoenix, auch über Internet-Livestream
- Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video - 300 KBit/s)
- Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video - 45 KBit/s)
- Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
- Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk
Um etwa 12:55 Uhr soll es mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung los gehen. Ich werde das Event livebloggen.
- [12:55]
- Dann wollen wir mal. Volker Beck schwadroniert aber erst mal noch über die Diätenerhöhung.
- [13:01]
- Jetzt geht's los, jetzt geht's los…
- [13:05]
- Zypries: Wir können nichts dafür, die Vorratsdatenspeicherung wollten ja nur die Spanier und Engländer. Und wir setzen die totale Überwachung ja eh nur minimal um. Super!
- [13:11]
- Ein FDP-Mann nimmt die Überwachung von Ärzten und Rechtsanwälten unter Feuer. Da arbeitet jemand wirklich für sein Klientel.
- [13:14]
- Siegfried Kauder spricht! Wer die Vorratsdatenspeicherung kritisiert, untermininiert das Vertrauen in die Politik. Als ob die das nicht auch selbst perfekt auf die Reihe bekäme…
- [13:19]
Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir flächendeckend Daten erheben.
- [13:21]
Was ändert sich durch dieses Gesetz? Richtig, nichts!
Kauder weiß offenbar nicht, wovon er redet.- [13:24]
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die dünnen Argumente von Zypris zerlegt. Der Linke der jetzt redet, erinnert mich an einen älteren Oliver Pocher. Rein optisch.
- [13:33]
- Der Linke hat die Demos gelobt. Juhu!
- [13:34]
- Jerzy Montag (Grüne) sieht aus und spricht, als hätte er einen ausgesprochen dicken Hals. Gut so! Sowohl Linke als auch Grüne appelieren geballt an die SPD-Abgeordneten, nicht zuzustimmen.
- [13:34]
- Montag schießt mit Zitaten von Konservativen gegen die Vorratsdatenspeicherung.
- [13:38]
- Der Montag platzt gleich. Man kann es ihm nachfühlen. Dem hätte ich mehr als 5 Minuten gegönnt.
- [13:44]
- Klaus Uwe Benneter (SPD) ist auch der Meinung, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die Geheimnisse von Anwälten und Ärzten stärkt. Die Opposition ist amüsiert.
- [13:45]
- Ströbele (Grüne) fragt Benneter, ob er glaubt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung mehr überwacht wird als zuvor. Der verneint!
- [13:51]
- Der fraktionslose Gert Winkelmeier zitiert Franklin, lobt die Protestbewegung und wiederholt sonst recht viel. Aber er nennt uns
Datensammelweltmeister
. - [13:55]
- Die SPD macht heute wohl massiv einen auf Law & Order. Der Kauder hat wenigstens versucht, die Vorratsdatenspeicherung kleinzureden. Aber die Sozis, jetzt in Form von Joachim Stünker, geben lieber den harten Hund.
- [13:58]
- Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, ist entweder schlecht informiert, ein Brandstifter oder dumm. The more you know!
- [13:58]
- Gemäß Stünker haben wir es mit einer Massenhysterie zu tun. Wenn das mal wenigstens stimmen würde. Auf zur Abstimmung!
- [14:05]
- Abstimmung abgeschlossen. Wie mag wohl das Ergebnis aussehen?
Das Ergebnis steht fest!
Abgegebene Stimmen: 524
Zustimmung: 366
Ablehnung: 156
Enthaltungen: 2
Das war's. Willkommen im Überachungsstaat!
Lexx ¶
9. November 2007, 10:55 Uhr
Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, ob heute die Mauer fällt...