Bei heise.de gibt es alles, was man zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung wissen muss. Das wichtigste:

  1. Die Abstimmung wird am Freitag wie geplant stattfinden, die nochmalige Bearbeitung durch den Rechtsausschuss des Bundestags führt zu keiner Verzögerung
  2. Es wird eine namentliche Abstimmung sein

Insbesondere der zweite Punkt ist interessant, denn so weiß man, wem man bei der nächsten Bundestagswahl ganz sicher seine Erststimme nicht gibt.

Auch sehr schön ist, dass das Vorhaben, die Vorratsdaten nur zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten heranzuziehen, bereits aufgeweicht wird. Schon die Verbreitung von Nazi-Propaganda reicht:

Andererseits soll laut den heise online vorliegenden Änderungen, die das Justizministerium vorformuliert hat, auch beim Verdacht auf die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen abgehört werden dürfen.

Ich hoffe eure Blogs sind noch nie von einem Nazi besucht worden und werden es auch in Zukunft nicht, denn sonst gehört ihr alle bald zu diesen angeblich nur 0,00001% der Überwachten, deren Daten wirklich aus den Rechenzentren geholt werden.

Für diesen Artikel gilt ein Lesebefehl.