Gebt euch mal das hier: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit. Jene Sozis, die fast einstimmig für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, wollen jetzt die Freiheit der Kommunikation im Internet wahren. Dieter Wiefelspütz, der rote Schäuble, gibt jetzt solche Töne von sich:

Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt. Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen.

Natürlich.

(Quelle)