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Wolfgang Schäuble lässt seine eigene Ehefrau vom BND abhören

6. Dezember 2008 · 14 Kommentare

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Das ist kein Witz. Der Bundesnachrichtendienst hat eine Operation der Welthungerhilfe in Afghanistan abgehört (logisch, sind schließlich alles Terroristen da bei der Welthungerhilfe) und die wurde zu diesem Zeitpunkt von Wolfgang Schäubles Ehefrau geleitet. Tja, wie findet man das? Das ist irgendwo zwischen lustig, skurril und beängstigender Warnung vor den Dingen, die da noch kommen mögen. Denn zweifelt irgendwer daran, dass Wolli auch nach 2009 noch den Innenminister gibt? Ich jedenfalls nicht.

Via Fefe

Kommentare (14)

Marc B. ¶

6. Dezember 2008, 23:26 Uhr

Man muss doch nicht alles ausschlachten, nur weil es sich um Schäuble dreht... Was soll daran jetzt so „lustig“ sein? Es ging schließlich um die Sitzung an sich und nicht um Fr. Schäuble.
Einsiedlerkrebs ¶

6. Dezember 2008, 23:33 Uhr

Dass Peter kein Geschmack hat und nicht von lustig und unlustig unterscheiden kann, sollte allgemein bekannt sein.

Denn, er -- und jetzt kommt’s -- mag keine Einhörner.
Marc ¶

7. Dezember 2008, 00:32 Uhr

Reflektion rules. Und darum gehts ja schließlich.
Nikolaus ¶

7. Dezember 2008, 11:26 Uhr

Gehört sowas nicht zur Standard-Prozedur in krisenlastigen Gebieten? Dafür ist der BND doch da.
Martin ¶

7. Dezember 2008, 12:06 Uhr

Die Bundestagswahl 2009 wird eine bürgerliche Koalition gewinnen; daß Wolfgang Schäuble also Innenminister bleibt, ist also recht wahrscheinlich...
Marc B. ¶

7. Dezember 2008, 14:15 Uhr

Zitat Martin:

Die Bundestagswahl 2009 wird eine bürgerliche Koalition gewinnen; daß Wolfgang Schäuble also Innenminister bleibt, ist also recht wahrscheinlich...

Zumindest kann man auf Schwarz-Gelb hoffen.
Dann bleibt Schäuble zwar, was wirklich nicht gut ist, aber das wäre dann auch schon der einzige Wermutstropfen. Dafür hätten wir dann eine stabile Wirtschaft und unser Land würde nicht im sozialistischen Chaos versinken, wie es bei einer rot-roten Koalition passieren würde.

Zitat Nikolaus:

Gehört sowas nicht zur Standard-Prozedur in krisenlastigen Gebieten? Dafür ist der BND doch da.

Eben.
Martin ¶

7. Dezember 2008, 15:37 Uhr

Vor allem ist die FDP ja eine freiheitlich Partei. Das würde allzu krassen Maßnahmen in Richtung Überwachung den einen oder anderen Dämpfer verpassen (s. BKA-Gesetz).
Peter ¶

7. Dezember 2008, 15:45 Uhr

Ich sehe das nicht so optimistisch. Eine 15%-FDP, die eine jahrzehntelange Tradition des Kriechens von dem schwarzen Meister hat, wird doch wohl kaum mehr Widerstandskraft entwickeln, als eine (nicht weniger kriecherische) 20%-SPD. Da ist nichts mehr zu retten. Der Unterschied ist nur, dass die Sozen das noch leugnen.
Peter ¶

7. Dezember 2008, 15:48 Uhr

Zitat Marc B.:

Eben.

Ich bestreiten doch gar nicht, dass die Welthungerhilfe ein islamistisch unterwandertes Terrorkommando ist. Dass sich die Operation nicht direkt gegen die gute Ingeborg gerichtet hat, ist klar – da hätte es einen begründeten Anfangsverdacht (einen knackigen Praktikanten o.Ä.) gebraucht.
Marc B. ¶

11. Dezember 2008, 12:57 Uhr

Zitat Peter:

Ich sehe das nicht so optimistisch. Eine 15%-FDP, die eine jahrzehntelange Tradition des Kriechens von dem schwarzen Meister hat, wird doch wohl kaum mehr Widerstandskraft entwickeln, als eine (nicht weniger kriecherische) 20%-SPD. Da ist nichts mehr zu retten. Der Unterschied ist nur, dass die Sozen das noch leugnen.

Es ging auch nicht darum, dass die FDP der CDU sagt, wo „es lang geht“, sondern darum, dass sie der Überwachung einen Dämpfer verpasst. Im Übrigen sollte man bedenken, dass Status quo jener bezüglich heimlicher Online-Durchsuchung ist, dass diese lediglich auf einen richterlichen Beschluss hin durchgeführt werden darf und der Richer entscheidet, welche Daten für den Fall überhaupt verwendet werden dürfen. Das mag zwar nicht der Idealfall sein, ist aber ein recht guter Kompromiss. Bleibt nur noch die dämliche Vorratsdatenspeicherung, aber die ist mir immer noch lieber, als ein Deutschland, dass im rot-roten Sozialisten-Chaos versinkt und wirtschaftlich von der Nummer 1 in Europa auf die hinteren Plätze zurückgeschlagen wird.

Und die Politiker deiner favorisierten Partei scheinen hingegen keine großen Probleme mit Zensur zu haben - was da nun schlimmer ist.. ;)
Peter ¶

11. Dezember 2008, 13:15 Uhr

Zitat Marc B.:

Es ging auch nicht darum, dass die FDP der CDU sagt, wo „es lang geht“, sondern darum, dass sie der Überwachung einen Dämpfer verpasst.

Warum sollte das passieren? Glaubst du ein innerhalb der CDU so hohes Tier wie Schäuble macht bei Koalitionsverhandlungen gerade sein Lieblingsprojekt zur Verhandlungsmasse?

Im Übrigen sollte man bedenken, dass Status quo jener bezüglich heimlicher Online-Durchsuchung ist, dass diese lediglich auf einen richterlichen Beschluss hin durchgeführt werden darf und der Richer entscheidet, welche Daten für den Fall überhaupt verwendet werden dürfen. Das mag zwar nicht der Idealfall sein, ist aber ein recht guter Kompromiss.

Nein, ist es nicht. Also, theoretisch schon, aber praktisch nicht. Gleiche Regelung gilt ja bekanntermaßen bei Hausdurchsuchungen und da weiß man spätestens seit Aktion Himmel, dass die Richter alles unterschreiben. Oder Geschichten wie diese hier Ein Blogger wird wegen Kritik am Bürgermeister vom Durchsuchungskommando besucht. Und vor der Sorte lassen sich noch viel mehr Geschichten finden. Hinterher wird das dann alles für unrechtens erklärt, aber das hilft dann auch keinen mehr.

Wieso sollte das Online anders verlaufen als Offline?

Bleibt nur noch die dämliche Vorratsdatenspeicherung, aber die ist mir immer noch lieber, als ein Deutschland, dass im rot-roten Sozialisten-Chaos versinkt und wirtschaftlich von der Nummer 1 in Europa auf die hinteren Plätze zurückgeschlagen wird.

So gefällt mir das. Freiheit oder Sozialismus! Zwischentöne sind was für Tussies!

Und die Politiker deiner favorisierten Partei scheinen hingegen keine großen Probleme mit Zensur zu haben - was da nun schlimmer ist.. ;)

Da bin ich ja mal sehr gespannt welche Partei das sein soll.
Marc B. ¶

11. Dezember 2008, 13:40 Uhr

Zitat Peter:

Zitat Marc B.:

Warum sollte das passieren? Glaubst du ein innerhalb der CDU so hohes Tier wie Schäuble macht bei Koalitionsverhandlungen gerade sein Lieblingsprojekt zur Verhandlungsmasse?

Er ist zwar ein hohes Tier und zudem eigentlich das einzige an der CDU, was mir nicht so ganz gefällt, aber ein alleiniges Entscheidungsrecht hat auch Schäuble nicht.

Nein, ist es nicht. Also, theoretisch schon, aber praktisch nicht. Gleiche Regelung gilt ja bekanntermaßen bei Hausdurchsuchungen und da weiß man spätestens seit Aktion Himmel, dass die Richter alles unterschreiben. Oder Geschichten wie diese hier Ein Blogger wird wegen Kritik am Bürgermeister vom Durchsuchungskommando besucht. Und vor der Sorte lassen sich noch viel mehr Geschichten finden. Hinterher wird das dann alles für unrechtens erklärt, aber das hilft dann auch keinen mehr.

Wenn der Richter auf gut Deutsch „Scheiße“ baut, dann ist das nicht ein Fehler der Gesetzgebung, sondern ein Fehler des Richters.

So gefällt mir das. Freiheit oder Sozialismus! Zwischentöne sind was für Tussies!

Die Wirtschaftspolitik, die bei einer Koalition aus SPD und ~~SED~~Linksfraktion auf uns zukäme, wäre doch sehr sozialistisch. Und letztlich kann man davon ausgehen, dass es entweder zu einer rot-roten (wenn wir Pech haben) oder zu einer schwarz-gelben (wenn wir Glück haben) Koalition kommt - eine große Koalition ist nicht unbedingt wahrscheinlich, da im Grunde weder CDU, noch SPD eine solche möchten.

Da bin ich ja mal sehr gespannt welche Partei das sein soll.

Stichwort Heilmann.
Stichwort Wikipedia.
http://www.heise.de/newsticker/Bundestagsabgeordneter-laesst-wikipedia-de-sperren-Update--/meldung/118930 *hust*
Peter ¶

11. Dezember 2008, 13:55 Uhr

Zitat Marc B.:

Er ist zwar ein hohes Tier und zudem eigentlich das einzige an der CDU, was mir nicht so ganz gefällt, aber ein alleiniges Entscheidungsrecht hat auch Schäuble nicht.

Das habe ich nicht behauptet. Aber legen wir und doch mal fest: glaubst du wikrlich, dass Wollis Überwachungspläne zur Disposition stehen? Dass er entweder so wenig Einfluss hat oder das Projekt so wenig Prestige oder so viele andere in CDU dagegen sind, dass das nichts wird? Nachdem jahrelang dafür gekämpft wurde? Ich halte das für schlicht ausgeschlossen.

Wenn der Richter auf gut Deutsch „Scheiße“ baut, dann ist das nicht ein Fehler der Gesetzgebung, sondern ein Fehler des Richters.

Schon, aber wenn das massenhaft auftritt, liegt ein Systemfehler vor. Und den zu beheben wäre absolut Aufgabe der Gesetzgebung. Und es wäre Aufgabe der Gesetzgebung, das defekte System nicht noch weiter mit zusätzlichen Aufgaben zu überlasten.

Die Wirtschaftspolitik, die bei einer Koalition aus SPD und ~~SED~~Linksfraktion auf uns zukäme, wäre doch sehr sozialistisch.

Wenn du das meinst. Aber schließen nicht beide Parteien eine solche Konstruktion für 2009 kategorisch aus?

Stichwort Heilmann.
Stichwort Wikipedia.
http://www.heise.de/newsticker/Bundestagsabgeordneter-laesst-wikipedia-de-sperren-Update--/meldung/118930 *hust*

Die Geschichte ist mir bekannt. Nur was hat das mit irgendeiner Partei zu tun, die ich ich deiner Ansicht nach in irgendeiner Form unterstütze?
Peter ¶

11. Dezember 2008, 13:57 Uhr

Zitat Marc B.:

Stichwort Heilmann.
Stichwort Wikipedia.
http://www.heise.de/newsticker/Bundestagsabgeordneter-laesst-wikipedia-de-sperren-Update--/meldung/118930 *hust*

Da fällt mir was ein … was machst du eigentlich, wenn ich von deiner Partei (welche auch immer das ist) ein Mitglied heraussuche, das sich kürzlich daneben benommen hat und dessen verhalten auf die ganze Partei und besonders dich übertrage? Das würdest du doch sicher sehr unangemessen finden.