Die SPD hat 45 den Bundestrojaner betreffende Fragen an das Bundesüberwachungs Bundesinnenministerium vorbereitet und an Blogger verteilt. Die Fragen sollen bei einer Anhörung am 27. August auf das BMI abgeschossen werden und enthalten all diese Probleme mit der Onlinedurchsuchung, die normale Menschen auch schon gefunden haben. Einige Auszüge:
7. Was genau ist mit den ›Suchbegriffen‹ (BKA-Gesetz Art. 20k) gemeint? Woher weiss ein Ermittler, unter welchen Begriffen Terroristen ihre Pläne auf ihrer Festplatte speichern?
Erinnert mich daran, mal meine Rechner mit Suchstrings wie *bombe*, *allah* usw. zu traktieren und eventuell gefundene Dateien umzubenennen. Sonst lande ich noch in Teufels Küche.
17. Eine Schwachstelle in einem Computersystem, die ausgenutzt wird, lässt ein Tor offen für andere Spionageprogramme - sehen Sie eine Gefahr möglicher Schadensersatzforderungen betroffener Unternehmen?
Eine sehr berechtigte Frage. Man denke an die geltende Faustregel Abmahnen ist immer drin!
32. Mit welchen Gegenmaßnahmen gegen Online-Durchsicht und -Überwachung wird gerechnet und wie soll diesen technisch wie organisatorisch begegnet werden?
Maßnahme gegen die Onlinedurchsuchung: Linux!
Maßnahme gegen die Maßnahme: Windows-Zwang im Grundgesetz festschreiben.
Der komplette Fragenkatalog steht als PDF zum Download. Gefunden bei Netzpolitik. Die Antworten auf diese Fragen werden wir wohl leider nie erfahren.