Deutsche Sicherheitsbehörden haben, wir wir sicher alle schon gelesen haben, drei Terrorverdächtige geschnappt und damit wohl auch einen Anschlag verhindert. Details kann man auf Spiegel Online nachlesen und hinterher sollte man sich auch zu Gemüte führen, warum die ganze Geschichte auch kompletter Unfug sein könnte. Wie man es dreht und wendet: Wolfgang Schäubles Trojanerbataillone dürften sich ins Fäustchen lachen. Denn sogleich wird mit Vehemenz gefordert, man möge doch bitte möglichst bald online durchsuchen dürfen. Was für eine Logik!

Nehmen wir einmal an, der Spiegelfechter sei ein paranoider Spinner und diese drei festgesetzten Personen wären wirklich gefährliche Terroristen. Wäre das nicht eigentlich der Anlass für amtierende Innenpolitiker, sich einmal kräftig auf die Schulter klopfen zu lassen und zu sagen Denen haben wir es aber gezeigt? Immerhin ist man in diesem Land seit Beginn der Terrorhysterie noch immer sicher vor Anschlägen gewesen und wenn man mal von ihren fossilen Funkgeräten absieht, sind die Sicherheitskräfte hierzulande weitgehend auf Zack, oder?

Früher schrieben viele, wenn der große Knall hier erst einmal kommt, dann wird wie schon am 11. September 2001 von der Politik auf die Schnelle ein Anti-Terror-Paket durchgedrückt und ehe wir uns versehen, leben wir 1984. Aber wie wir sehen, wird das Projekt Bundestrojaner auch dann forciert, wenn überhaupt nichts passiert. Der Bundestrojaner hat, wie wir alle wissen, eine Menge Probleme. Er ist rechtlich schwer problematisch, vermutlich teuer und von beschränktem Nutzen. Und nun können wir ohne Probleme prophezeien, dass wenn wir einst alle durchleuchtet werden, dieser Zustand erreicht wurde, ohne dass auch nur einen Anlass dazu gegeben hätte.

Der Amerikaner, der vom FBI in die Mangel genommen wird, weil er es gewagt hat einen Flugplatz zu fotografieren, der kann sich wenigstens noch sagen: Damals, vor 9/11, da wäre das nicht passiert. In diesem Land wird es in absehbarer Zeit auch so weit sein, allerdings ohne dass dafür etwas passiert sein wird.

Charles de Montesquieu sagte einst den berühmten Satz, dass, wenn es nicht nötig sei, ein Gesetz zu machen, es nötig sei, kein Gesetz zu machen. Wie unnötig sind dann erst die Spionageprogramme der Schäuble-Connection, die sich nicht nur eines Zweckes, einer Rechtsgrundlage und eines gesicherten Funktionierens entbehren, sondern für die auch eigentlich gar keinen Anlass zur Debatte besteht? Das ändert natürlich nichts daran, dass der Bundetrojaner über kurz oder lang kommen wird und weder Terroristen noch die Abwesenheit von Terroristen etwas daran ändern werden.