Dem Minister für Staatssicherheit des Inneren geht es in Sachen Onlinedurchsuchung entschieden zu langsam voran und er würde die ganze Angelegenheit zu gern forcieren. Die Welt berichtet:

Im Streit über die heimliche Ausspähung von Computern geht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen auf Konfrontationskurs zur SPD. Der Minister werde den umstrittenen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung womöglich ohne Zustimmung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ins Kabinett einbringen, erfuhr die Frankfurter Rundschau aus seinem Umfeld. Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben, hieß es dort. Dieser Punkt ist nicht verhandelbar. Der Minister sei es leid, dass der Gesetzgebungsprozess so schleppend voranschreite.

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Als dummes Gerede bezeichnete der Bundesinnenminister den Vorwurf, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird, sagte Schäuble.

Ich möchte nochmal mit Nachdruck daran erinnern, dass eben dieser Wolfgang Schäuble bis vor kurzem überhaupt nicht wusste, was das Internet eigentlich ist. Über die Notwendigkeit, diesen Mann aufzuhalten, muss nicht debattiert werden. Nur wie?

Via Lummaland.