Heute geht es um die Wurst, der Bundetag entscheidet über die Vorratsdatenspeicherung. Der AK Vorrat listet eine Reihe von Möglichkeiten auf, über die man das ganze live verfolgen kann - wenn man sich das Spektakel denn wirklich antun will.
- Phoenix, auch über Internet-Livestream
- Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video - 300 KBit/s)
- Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video - 45 KBit/s)
- Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
- Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk
Um etwa 12:55 Uhr soll es mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung los gehen. Ich werde das Event livebloggen.
- [12:55]
- Dann wollen wir mal. Volker Beck schwadroniert aber erst mal noch über die Diätenerhöhung.
- [13:01]
- Jetzt geht's los, jetzt geht's los…
- [13:05]
- Zypries: Wir können nichts dafür, die Vorratsdatenspeicherung wollten ja nur die Spanier und Engländer. Und wir setzen die totale Überwachung ja eh nur minimal um. Super!
- [13:11]
- Ein FDP-Mann nimmt die Überwachung von Ärzten und Rechtsanwälten unter Feuer. Da arbeitet jemand wirklich für sein Klientel.
- [13:14]
- Siegfried Kauder spricht! Wer die Vorratsdatenspeicherung kritisiert, untermininiert das Vertrauen in die Politik. Als ob die das nicht auch selbst perfekt auf die Reihe bekäme…
- [13:19]
Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir flächendeckend Daten erheben.
- [13:21]
Was ändert sich durch dieses Gesetz? Richtig, nichts!
Kauder weiß offenbar nicht, wovon er redet.- [13:24]
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die dünnen Argumente von Zypris zerlegt. Der Linke der jetzt redet, erinnert mich an einen älteren Oliver Pocher. Rein optisch.
- [13:33]
- Der Linke hat die Demos gelobt. Juhu!
- [13:34]
- Jerzy Montag (Grüne) sieht aus und spricht, als hätte er einen ausgesprochen dicken Hals. Gut so! Sowohl Linke als auch Grüne appelieren geballt an die SPD-Abgeordneten, nicht zuzustimmen.
- [13:34]
- Montag schießt mit Zitaten von Konservativen gegen die Vorratsdatenspeicherung.
- [13:38]
- Der Montag platzt gleich. Man kann es ihm nachfühlen. Dem hätte ich mehr als 5 Minuten gegönnt.
- [13:44]
- Klaus Uwe Benneter (SPD) ist auch der Meinung, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die Geheimnisse von Anwälten und Ärzten stärkt. Die Opposition ist amüsiert.
- [13:45]
- Ströbele (Grüne) fragt Benneter, ob er glaubt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung mehr überwacht wird als zuvor. Der verneint!
- [13:51]
- Der fraktionslose Gert Winkelmeier zitiert Franklin, lobt die Protestbewegung und wiederholt sonst recht viel. Aber er nennt uns
Datensammelweltmeister
. - [13:55]
- Die SPD macht heute wohl massiv einen auf Law & Order. Der Kauder hat wenigstens versucht, die Vorratsdatenspeicherung kleinzureden. Aber die Sozis, jetzt in Form von Joachim Stünker, geben lieber den harten Hund.
- [13:58]
- Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, ist entweder schlecht informiert, ein Brandstifter oder dumm. The more you know!
- [13:58]
- Gemäß Stünker haben wir es mit einer Massenhysterie zu tun. Wenn das mal wenigstens stimmen würde. Auf zur Abstimmung!
- [14:05]
- Abstimmung abgeschlossen. Wie mag wohl das Ergebnis aussehen?
Das Ergebnis steht fest!
Abgegebene Stimmen: 524
Zustimmung: 366
Ablehnung: 156
Enthaltungen: 2
Das war's. Willkommen im Überachungsstaat!
Kommentare (4)
Lexx ¶
9. November 2007, 10:55 Uhr
Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, ob heute die Mauer fällt...
Christian ¶
9. November 2007, 13:12 Uhr
Könnt ihr doch vergessen. Ich meine SPD/CDU haben das ganze doch erfunden... wann kommt es denn schonmal vor das Leute aus der eigenen Partei sich gegen den eigenen Entwurf entscheiden.
Zudem konnte man schon an der Menge des Ablaus ablesen wieviele dafür/dagegen sind, und da viel der Aplaus bei den Gegnern doch seeeeehr mager aus. Schade aber ich denke das wars... wenns für uns doch positiv ausfallen sollte wäre das aber natürlich ein Grund mal wieder ein wenig an unsere Politik zu glauben.
Peter ¶
9. November 2007, 13:16 Uhr
Natürlich kommt das durch, aber erfunden hat die große Koalition das nicht. Der Anstoß kommt von der EU.
Denis ¶
9. November 2007, 14:07 Uhr
Traurig. Nun denn, es wird immer einen nicht kontrollierten Weg geben. Immer.